Beschluss:

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

Ergänzungsvorschlag CDU:                   Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                            Ja 5, Nein 12

 

Die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr (RS 1) werden unterstützt. Die Stadt Bergkamen bekennt sich zu dem Ziel einer zeitnahen Realisierung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an Schritten zur Umsetzung aktiv mitzuwirken sowie an Gesprächen zur Finanzierung und Trägerschaft für die Region teilzunehmen und fortlaufend zu berichten.

Herr Reichling erläutert anhand einer Präsentation die Kernaussagen der Machbarkeitsstudie und Perspektiven des Radschnellweges Ruhr (RS 1). Mit dem Radschnellweg Ruhr werde das Ziel verfolgt,  eine Vorreiterrolle der Metropole Ruhr in Sachen umweltschonender, gesunder und nachhaltiger Mobilität zu übernehmen. Die kalkulierten Gesamtkosten des RS 1 werden mit 187 Mio €, die Kosten auf Bergkamener Stadtgebiet  mit 9,7 Mio. €  angegeben. Der Trassenverlauf auf Bergkamener Stadtgebiet wird auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes vorgestellt. Zur Kosteneinsparung bei den teuren Brückenbauwerken (z.B. Querung des Datteln-Hamm-Kanals) sollte ggfls. auch ein alternativer Trassenverlauf über die bestehende Evenkampbrücke im Ortsteil Rünthe geprüft werden.

Der Vorsitzende erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Stadtverordneter Miller fügt hinzu, dass es sich hier um finanzielle Bedenken handele und das Vorhaben Radschnellweg Ruhr von der CDU-Fraktion im Übrigen befürwortet werde.  Er weist auf die nicht kalkulierbaren Kosten für evtl. Grundstückszukäufe und Brückenbauten hin.

Stadtverordneter Reichelt bedankt sich beim RVR, dass die Stadt Bergkamen bei der Planung des RS1 mit einbezogen wurde. Er betont die Wichtigkeit des Projekts, insbesondere für die Förderung des Alltags als auch des Tourismus. Die Stadt solle die Chance nutzen und die Umsetzung nicht durch eine überzogene politische Diskussion gefährden. Zurzeit liegen keine Kenntnisse über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde vor.  Die Stadt solle sich in die Planung des RS1 positiv einbringen.