Beschluss:

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis

 

Ergänzung Beschlussvorschlag CDU :              Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                    Ja 3, Nein 10, Enthaltung 1

 

 

Die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr (RS 1) werden unterstützt. Die Stadt Bergkamen bekennt sich zu dem Ziel einer zeitnahen Realisierung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an Schritten zur Umsetzung aktiv mitzuwirken sowie an Gesprächen zur Finanzierung und Trägerschaft für die Region teilzunehmen und fortlaufend zu berichten.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters  erläutert anhand einer Präsentation die Kernaussagen der Machbarkeitsstudie und Perspektiven des Radschnellweges Ruhr (RS 1). Mit dem Radschnellweg Ruhr werde das Ziel verfolgt,  eine Vorreiterrolle der Metropole Ruhr in Sachen umweltschonender, gesunder und nachhaltiger Mobilität zu übernehmen. Die kalkulierten Gesamtkosten des RS 1 werden mit 187 Mio €, die Kosten auf Bergkamener Stadtgebiet  mit 9,7 Mio. €  angegeben. Der Trassenverlauf auf Bergkamener Stadtgebiet wird auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes vorgestellt. Zur Kosteneinsparung bei den teuren Brückenbauwerken (z.B. Querung des Datteln-Hamm-Kanals) sollte ggfls. auch ein alternativer Trassenverlauf über die bestehende Evenkampbrücke im Ortsteil Rünthe geprüft werden.

 

Vorsitzender Bernd Schäfer teilt mit, dass die CDU-Fraktion  einen Antrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages zum TOP 1 eingereicht hat. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Stadtverordneter Heinzel begründet den Beschlussvorschlag. Die Stadt Bergkamen dürfe auf Grund der schlechten Haushaltssituation nicht an den Herstellungskosten weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt werden. Die Stadt solle sparen und nicht durch zusätzliche Ausgaben finanziell belastet werden.

 

Stadtverordneter Weiß erklärt für die SPD-Fraktion, dass der CDU-Antrag abgelehnt werde. Die Realisierung des RS1 sei für 2020 geplant. Zurzeit sei nicht abzusehen, ob die Stadt zur Finanzierung einen Eigenanteil aufbringen müsse. Man dürfe durch den heutigen Beschluss die positive Entwicklung des RS1 nicht gefährden. Erst nach Kenntnis des Gesamtfinanzierungsmodells, solle das Thema in der Politik abschließend diskutiert und entschieden werden.

 

Stadtverordneter Sparringa möchte das Projekt RS 1 nicht  durch eine politische Diskussion gefährden. Zum jetzigen Planungsstand sei die Frage zur Kostenbeteiligung überflüssig, da bisher keine Aussagen zu einer Kostenbeteiligung der Kommunen vorliegen.

 

Stadtverordneter Engelhardt findet die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Eine evtl.  Kostenbeteiligung muss aktuell nicht diskutiert werden.  Er lobt das Projekt, merkt aber an, dass die Trassenführung verbesserungswürdig sei  und über alternative Trassen nachgedacht werden solle.