Sitzung: 19.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister
Schäfer berichtet, dass am heutigen Tag die Bewerbungsunterlagen für den Titel
„Stadt des fairen Handels“ unterzeichnet worden sind. Mit der Verleihung des
Titels „Fairtrade-Town“ ist im Mai zu rechnen.
Kämmerer Lachmann
teilt mit, dass die Haushaltssatzung des Kreises Unna von der Bezirksregierung
genehmigt worden ist. Somit sind die Hebesätze des Kreises bestätigt. Der Kreis
hat seinerseits den städtischen Jahresabschluss 2012 bestätigt. Abschließend geht
er auf die Presseberichterstattung bzgl. der Investitionszuweisungen des Bundes
ein. Bisher ist die lediglich ein Beschluss des Bundeskabinetts. Die weitere
Beratung im Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Bei Anwendung des
Länderschlüssels würde dies jedenfalls eine Zuweisung von rund 3 Mio. Euro
bedeuten für Bergkamen bedeuten.
Bürgermeister
Schäfer ergänzt diese Ausführungen. Derzeit wird der Verteilerschlüssel
diskutiert, Klarheit wird es frühestens Mitte des Jahres geben.