Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Veränderungssperre im Ortsteil Bergkamen-Oberaden für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße/Museumsplatz“. Die Satzung ist als Anlage 2 Bestandteil des Beschlusses.

 

Herr Reichling erläutert anhand einer Präsentation die Satzung der Stadt Bergkamen über die Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. OA 122 Jahnstraße/Museumsplatz. Herr Reichling begründet die Notwendigkeit  der Satzung und stellt die weitere Vorgehensweise bis zum Satzungsbeschluss dar.

Herr Stadtverordneter Engelhardt fragt an,  mit welchen Rechtsmitteln der Antragsteller des  Discounters auf dem Plangrundstück gegen die Stadt Bergkamen vorgehen kann.

Herr Dr.-Ing. Peters erläutert, die Möglichkeit gegen die Satzung per Normenkontrollklage vorzugehen. Der beantragte Vorbescheid für die Errichtung eines Discounters wird durch die neue Rechtslage (Veränderungssperre) negativ beschieden. Der Antragsteller hat auch die Möglichkeit gegen den ablehnenden Bescheid zu klagen.