Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung billigt den städtebaulichen Rahmenplan für die unbebauten Grundstücke zwischen Büscherstraße / Landwehrstraße / Geschwister-Scholl-Straße im Sinne der Anlage 1 als Grundlage für die weitere Entwicklung in diesem Bereich.

Herr Dr.-Ing. Peters erläutert anhand einer Präsentation den Beschlussvorschlag  für den städtebaulichen Rahmenplan der Grundstücke zwischen Büscherstraße, Landwehrstraße und Geschwister-Scholl-Straße.

 

Herr Stadtverordneter Mittmann sieht die Rahmenplanung als sinnvoll an und begrüßt die privatinvestive Planung der Investoren. Die SPD-Fraktion  wird dem Beschluss zur Rahmenplanung zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Pufke  stimmt Herrn Mittann zu und gibt an, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird.

 

Herr Stadtverordneter Wehmann erklärt für sich und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rahmenplan mit der Einschränkung mitgetragen wird,  dass die Zustimmung nicht für die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes innerhalb des Rahmenplanes gelte.

Frau Lohmann-Begander als beratendes Mitglied gibt zu bedenken, dass der Standort unmittelbar an der Landwehrstraße aus Lärmschutzgründen nicht für die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes geeignet sei.

Herr Stadtverordneter Sparringa merkt an, dass die  in der Rahmenplanung dargestellte Seniorenwohnanlage als Lärmschutz für die angrenzende Wohnbebauung dient. Des Weiteren sind die hohen Folgekosten für den Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes  nicht hinreichend berücksichtigt.

Herr Stadtverordneter Mittmann sieht durchaus Bedarf im Bereich bezahlbares Wohnen in Alten- und Pflegeheimen.