Sitzung: 17.02.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Sachkundiger Bürger Herr Kabaca nimmt Bezug auf ein Anliegen im Schulausschuss zu
Baumängeln an der
Jahnschule. Die Beantwortung soll im
Protokoll erfolgen.
Antwort der Verwaltung:
Ein Raum im Obergeschoss der Jahnschule weist eine Statik bedingte Schieflage
auf und ist daher seit Frühjahr 2014 gesperrt. Die Sanierungskosten würden sich
auf ca. 65.000,00 € belaufen. Die Schulverwaltung prüft daher aufgrund ihrer
Budgetverantwortung gemeinsam mit einem externen Statiker verschiedene
Alternativen. Die Schulverwaltung wird dabei die Belange der Schule so gut wie
möglich berücksichtigen. Die Hochbauverwaltung hat diesbezüglich lediglich eine
beratende Funktion.
Herr Dr.-Ing. Peters
berichtet über den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster vom
30.01.2015 Aktenzeichen 25.3.20.2-1/03 zum
landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (Neubau der L 821 n als
Ortsumgehung Bergkamen – Oberaden), wonach
der Antrag der Kläger (Eheleute
Schulze – Bergcamen) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 03.01.2013 abgelehnt wird.
Danach ist die
Planfeststellung zur L 821 n endgültig rechtskräftig.
Herr Dr.-Ing. Peters
informiert den Ausschuss, dass in den nächsten Tagen eine Befragung der
Eigentümer/Pächter der Fußgängerzone Präsidentenstraße in Form einer
Fragebogenaktion der Verwaltung erfolgen wird.
Über die Ergebnisse werde in
einer der nächsten Sitzung berichtet.