Sachkundiger Bürger  Herr Kabaca nimmt Bezug  auf ein Anliegen im Schulausschuss zu

Baumängeln an der Jahnschule.  Die Beantwortung soll im Protokoll erfolgen. 

 

Antwort der Verwaltung: Ein Raum im Obergeschoss der Jahnschule weist eine Statik bedingte Schieflage auf und ist daher seit Frühjahr 2014 gesperrt. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 65.000,00 € belaufen. Die Schulverwaltung prüft daher aufgrund ihrer Budgetverantwortung gemeinsam mit einem externen Statiker verschiedene Alternativen. Die Schulverwaltung wird dabei die Belange der Schule so gut wie möglich berücksichtigen. Die Hochbauverwaltung hat diesbezüglich lediglich eine beratende Funktion.

 

 

Herr Dr.-Ing. Peters berichtet über den Beschluss des Oberverwaltungsgericht  Münster vom

30.01.2015  Aktenzeichen 25.3.20.2-1/03 zum landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (Neubau der L 821 n als Ortsumgehung Bergkamen – Oberaden), wonach  der Antrag der Kläger (Eheleute  Schulze – Bergcamen) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 03.01.2013 abgelehnt wird.

Danach ist die Planfeststellung zur L 821 n endgültig rechtskräftig.

 

 

Herr Dr.-Ing. Peters informiert den Ausschuss, dass in den nächsten Tagen eine Befragung der Eigentümer/Pächter der Fußgängerzone Präsidentenstraße in Form einer Fragebogenaktion der Verwaltung erfolgen wird.  Über die Ergebnisse werde  in einer der nächsten Sitzung berichtet.