Herr Michaelis, Anwohner Im Breil, meldet sich zu Wort. Die  Situation Im Breil sei vergleichbar

mit der Situation Lindenweg. Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr machten den

Anwohnern und der Straße zu schaffen. Wer bezahle eine eventuelle Sanierung der Straße?

 

Herr Dr.-Ing. Peters antwortet, dass durch Ausbesserungsarbeiten keine Kosten gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz entstehen. Kosten für die Anwohner entstehen nur, wenn sich durch eine eventuelle Sanierung/Straßenumbau ein wirtschaftlicher Vorteil für die Anwohner ergibt.

 

Herr Papenhöfer,  Anwohner Im Breil, meldet sich zu Wort. Herr Papenhöfer zitiert ein Scheiben aus 2012 an Herrn Herdring , worin auf die Situation Im Breil hingewiesen wird. Wer kümmert sich um die Beschwerde?

 

Herr Dr.-Ing. Peters antwortet, dass die Verwaltung keinen Schriftverkehr mit

ehemaligen Ratsmitgliedern kommentiert. Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr sich bereits früher in Bürgeranträgen (Dr. Danner/J. Staubach) mit der Straße Im Breil beschäftigt hat. Die damaligen Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses als Beschwerdeausschuss werden dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 2).

 

Herr Meier, Anwohner Lindenweg,  fragt an, ob die Geschwindigkeit durch Beschilderung auf 10km/h reduziert werden kann? Die Stadt könnte sich durch Geschwindigkeitskontrollen ein paar Euro verdienen.

Herr Dr.-Ing. Peters antwortet, dass auf Grund der Einwohnerzahl die Stadt keine eigenen Radarmessungen durchführen darf.                                        

Der Stadtverordnete Herr Schulte appelliert an die Bürger, dass sie ihr Anliegen sachbezogen

und mit gegenseitigem Respekt vortragen mögen. 

 

Herr Scharschuch, Anwohner Im Breil,  stellt sich als Sprecher der Anliegergemeinschaft Im Breil vor. Herr Scharschuch zitiert ein Schreiben des Bürgermeisters Roland Schäfer, worin zugesagt werde, dass Frau Reumke sich der Sache annehme. Er habe von Frau Reumke bis heute nichts gehört.

Die Verwaltung sagt die Überprüfung des Sachverhaltes zu.

 

Frau Schmidt, Anwohnerin Lindenweg, bittet um die Zustellung der vorgetragenen

Zählergebnisse an den Beschwerdeführer.

 

Die Verwaltung sagt dies zu.