Sitzung: 17.02.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Herr Michaelis, Anwohner
Im Breil, meldet sich zu Wort. Die
Situation Im Breil sei vergleichbar
mit der Situation
Lindenweg. Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr machten den
Anwohnern und der Straße
zu schaffen. Wer bezahle eine eventuelle Sanierung der Straße?
Herr Dr.-Ing. Peters
antwortet, dass durch Ausbesserungsarbeiten keine Kosten gemäß § 8
Kommunalabgabengesetz entstehen. Kosten für die Anwohner entstehen nur, wenn
sich durch eine eventuelle Sanierung/Straßenumbau ein wirtschaftlicher Vorteil
für die Anwohner ergibt.
Herr Papenhöfer, Anwohner Im Breil, meldet sich zu Wort. Herr
Papenhöfer zitiert ein Scheiben aus 2012 an Herrn Herdring , worin auf die
Situation Im Breil hingewiesen wird. Wer kümmert sich um die Beschwerde?
Herr Dr.-Ing. Peters
antwortet, dass die Verwaltung keinen Schriftverkehr mit
ehemaligen
Ratsmitgliedern kommentiert. Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass der
Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr sich bereits früher in Bürgeranträgen
(Dr. Danner/J. Staubach) mit der Straße Im Breil beschäftigt hat. Die damaligen
Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses als Beschwerdeausschuss werden
dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 2).
Herr Meier, Anwohner Lindenweg, fragt an, ob die Geschwindigkeit durch Beschilderung auf 10km/h reduziert werden kann? Die Stadt könnte sich durch Geschwindigkeitskontrollen ein paar Euro verdienen.
Herr Dr.-Ing. Peters antwortet, dass auf Grund der Einwohnerzahl die Stadt keine eigenen Radarmessungen durchführen darf.
Der Stadtverordnete Herr
Schulte appelliert an die Bürger, dass sie ihr Anliegen sachbezogen
und mit gegenseitigem
Respekt vortragen mögen.
Herr Scharschuch, Anwohner Im Breil, stellt sich als Sprecher der Anliegergemeinschaft Im Breil vor. Herr Scharschuch zitiert ein Schreiben des Bürgermeisters Roland Schäfer, worin zugesagt werde, dass Frau Reumke sich der Sache annehme. Er habe von Frau Reumke bis heute nichts gehört.
Die Verwaltung sagt die Überprüfung des Sachverhaltes zu.
Frau Schmidt, Anwohnerin
Lindenweg, bittet um die Zustellung der vorgetragenen
Zählergebnisse an den
Beschwerdeführer.
Die Verwaltung sagt dies zu.