Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie der Erstschrift der Niederschrift beigefügt ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sieht keine Alternative zu den nun zu treffenden Entscheidungen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger äußerst schmerzhaft sind. Er kritisiert die Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer, die es schnellstmöglich auf Bundesebene zu beseitigen gilt. Seiner Ansicht ist die Ablehnung der Beschlüsse durch die CDU, wie es der Presse zu entnehmen war, unverantwortlich. Schließlich gilt es einen Nothaushalt zu vermeiden. Die Verwaltung fordert er im Namen der SPD-Fraktion auf, Einsparungen im freiwilligen Bereich mit Augenmaß vorzunehmen. Bei einer Bilanzsumme von 350 Millionen Euro würde ein komplettes Streichen der Maßnahmen im Kultur- und Stadtmarketingbereich lediglich ein Potential von rund 500.000,- Euro bringen.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel stellt sich die Frage, ob der ständige Haushaltsausgleich durch Anhebung der lokalen Steuern wirklich noch kommunale Selbstverwaltung ist. Weiterhin kritisiert er die Anhebung der Abwassergebühren, da diese in Bergkamen immer schon sehr hoch waren, zumal die Verbandsumlage gesenkt worden ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann bedauert, dass vor Ort immer wieder repariert werden muss, was an anderer Stelle verursacht wird. Trotzdem wird seine Fraktion der Anhebung zustimmen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt, dass seine Fraktion schon beim Einbringen des Haushaltes auf die Probleme bei den Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen hat. Ihm ist es unverständlich, warum man hier mit mittleren Sätzen kalkuliert hat, wo die Tendenzen schon klar waren. Die nun anstehende Anhebung der Grundsteuer geht leider zu Lasten der Allgemeinheit und dient lediglich der kurzfristigen Linderung.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander erinnert an die alte Forderung ihrer Partei, den städtischen Haushalt durch einen unabhängigen Gutachter nach Einsparpotentialen untersuchen zu lassen.

 

Bürgermeister Schäfer führt aus, dass der Haushalt auch ohne Gutachter in der Vergangenheit entlastet wurde, zum Beispiel durch die Gründung der GSW, die Stadtteilbücherei-Schließungen oder den enormen Personalabbau.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ergänzt diese Ausführung am Beispiel Energiebericht und Straßenbeleuchtungsvertrag.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa stellt sich die Frage, ob nicht eine stärkere Anhebung der Grundsteuer und der Verzicht der Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes beim SEB zu mehr Gerechtigkeit geführt hätte, da hier die großen Gewerbebetriebe auch stärker in die Verantwortung genommen würden.