Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ zu erlassen, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann stellt den Antrag, nicht für die gesamte Wahlperiode die verkaufsoffenen Sonntage festzulegen, sondern jährlich abzustimmen. Sodann beantragt er geheime Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt.

 

Bürgermeister Schäfer stellt den Antrag zur jährlichen Festlegung zur Abstimmung.

 

Ergebnis

 

Sodann stellt er den Antrag zur geheimen Wahl zur Abstimmung.

 

Ergebnis

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt teilt die Verdi-Interessen, auch wenn es nun weniger Sonntage sind. Zudem würde das Kaufverhalten zu Lasten der normalen Einkaufstage gehen.

 

Die SPD trägt laut Fraktionsvorsitzenden Schäfer die Reduzierung von 4 auf 3 Sonntage mit.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz sieht das Problem, dass die Diskussion ohne die Beschäftigten geführt wird.