Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Einwendungen von Herrn Loschek und den Unterschriftleistenden zur Hansastraße in Bergkamen-Overberge zur Kenntnis. Er beschließt:

 

Zu Teil 1:

 

Die gesamte Hansastraße ist mit einem Überholverbot (landwirtschaftliche Fahrzeuge frei) auszuweisen.

Der Straßenseitengraben ist im Bereich der Hausnummern 48 bis 64 zur Mitnutzung der Fußgänger des westlich verlaufenden Radweges mit zwei weiteren Grabenverrohrungen zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 11            Nein 6            Enthaltung 1

 

 

Zu Teil 2:

 

Der Einmündungsbereich zur Friedhofstraße (jeweils rd. 200 m in beide Richtungen) ist mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Pufke berichtet über die getrennte Abstimmung zu Teil 1 und 2 des Beschlussverschlages in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erläutert den Antrag seiner Fraktion, das Überholverbot entsprechend zu erweitern mit der fehlenden Straßenbreite.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt fragt nach, ob eine Teillösung nicht eher die Akzeptanz des Kreises finden würde.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erwidert, dass die Bedenken des Kreises zwar der Presse entnommen werden konnten, hier trotzdem ein rechtlich nicht zu beanstandender Beschluss gefasst werden kann. Sofern der Kreis die Umsetzung dann tatsächlich ablehnt, würde seitens der Verwaltung die Bezirksregierung zur endgültigen Klärung eingeschaltet.

 

Im Anschluss stellt Bürgermeister Schäfer den erweiterten Antrag zur Abstimmung: