Sitzung: 18.11.2014 Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 11/0174
Beschluss:
Der Ausschuss
für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.
Beigeordnete
Busch ergänzt die Vorlage der Verwaltung ausführlich, wobei durch Sie zunächst
die Entwicklung der Flüchtlingszahlen allgemein erläutert wird. Im Weiteren
erläutert Sie die Wichtigkeit einer humanitären Unterbringung und intensiven
Betreuung der zugewiesenen Menschen.
Herr Weiß
begrüßt aus Sicht der SPD-Fraktion das Konzept der Verwaltung zur Unterbringung
der ausländischen Flüchtlinge in Bergkamen. Hierzu verweist er aus auf die
Verpflichtung aller Parteien, bereits auf Bundes-/Landesebene für eine adäquate
finanzielle Ausstattung der aufnehmenden Kommunen zu sorgen. Frau Middendorf,
CDU, betont ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zum Unterbringungskonzept
der Verwaltung.
Frau Grziwotz,
Fraktion Bündnis90/Die Grünen, bemängelt, dass es keine verbindliche Vorgabe zu
einer angemessenen Quadratmeterzahl je Person in der Unterbringung
ausländischer Flüchtlinge gibt. Ferner weist sie auf die Notwendigkeit einer
unmittelbaren Beschulung von Kindern ausländischer Flüchtlinge sowie die
Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer hin.