Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2015 zur Kenntnis.

Kämmerer Lachmann erläutert die Kernpunkte zur Stellungnahme. Ein Benehmen kann gegenüber dem Kreis nicht erklärt werden auch wenn der Kreishaushalt durch viele externe Faktoren beeinflusst wird. Insbesondere durch weitere Mindererträge bei der Gewerbesteuer sind die Kommunen ohnehin schon belastet.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begrüßt die Stellungnahme. Für seine Fraktion ist dies allerdings nur der erste Schritt, die Finanzierung der Kommunen auf andere Beine zu stellen.