Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt den vorgelegten städtebaulichen Vertrag zur Realisierung der BergGalerie zwischen der Stadt Bergkamen und der Vorhabenträgerin CharterHaus Investments BergGalerie GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt a. M.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

Dr.-Ing. Peters berichtet über die Ausführungen von Frau van der Jagt-Buitink im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und geht anschließend auf die wesentlichen Vertragesbestandteile des städtebaulichen Vertrages zur BergGalerie ein:

-          Festlegung der Verkaufsflächen und Sortimente

-          Zeitplan

-          Erschließung (Anlieferung, Kundenzufahrt)

-          Gestaltung der Fassade

-          Gestaltung der Außenanlagen / öffentlichen Flächen

-          Zuschuss zum Abriss des Wohnturms

-          Kostentragung, Bankbürgschaft zur Sicherung

 

In den anschließenden Wortmeldungen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen wird die volle politische Unterstützung für das Projekt zugesagt, die CDU-Fraktion betont jedoch ihre bestehenden Bedenken bezüglich der Ausfahrt des Parkdecks.