Sitzung: 22.09.2014 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Herr Miller bittet SPD-Fraktion und Verwaltung um Bewertung des Briefes
des Landesministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung sei nach wie vor an die Beschlusslage des
Rates zur L 821 n gebunden; dies spiegelt sich im aktuell genehmigten neuen
Flächennutzungsplan wider. Der Flächennutzungsplan stellt die Trasse der L 821
n behördenverbindlich dar. Ferner wollten sowohl die Landesregierung als auch
die Verwaltung die Entscheidung über die Nicht-Zulassungsbeschwerde beim
Oberverwaltungsgericht eines Bergkamener Landwirts abwarten.
Herr Strunk fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Windrad in Overberge.
Dr.-Ing. Peters trägt vor, dass der modifizierte Antrag vorliege und eine
Stellungnahme dazu auf den Weg gebracht werde, bei der das gemeindliche
Einvernehmen von den Punkten Erschließung, Baulast und Rückbauverpflichtung
abhängt. Ansonsten handele es sich um einen BImschG-Antrag im
Zuständigkeitsbereich des Kreises Unna. Auf Anraten des Kreises Unna wurden vor
Antragsstellung die Nabenhöhe und die KW-Leistung reduziert.