Bürgermeister Schäfer geht auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich Sachstand Finanzausstattung zur Umsetzung der schulischen Inklusion und der damit evtl. verbundenen Klage des Städte- und Gemeindebundes ein.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass er bereits am 04.04.2014 wieder in Düsseldorf ist, um die neueste Entwicklung in dieser Angelegenheit zu beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob es zu einer Klage kommt. Land- kreistag und Städte- und Gemeindebund haben sich mehrheitlich für eine Klage ausgesprochen. Der Städtetag ist bereit, das Angebot des Landes anzunehmen.

 

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Stadt Bergkamen wird sich aktiv nicht an einer Klage beteiligen.

 

 

 

Techn. Beigeordneter Peters berichtet über den Fortgang der Abrissarbeiten City-Wohnturm. Nach seinen Ausführungen wurde ihm vom Abrissunternehmen mitgeteilt, dass die Einrüstung in den nächsten 1 ½ Wochen abgeschlossen sein soll.

 

Am 23.04.2014 soll dann schweres Gerät angeliefert werden und mit dem Abbruch wird dann begonnen.

 

Die Fa. CharterHaus beabsichtigt, alle Interessenten in einer Informationsveranstaltung am

Donnerstag, 10.04.2014, 18.00 Uhr, im Saal I, über das weitere Vorgehen zu unterrichten.

 

Techn. Beigeordneter Peters betont, dass er für die Richtigkeit der gesamten Angaben nicht verantwortlich sein kann, weil sie in Gänze von Dritten erfolgt sind.