Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen bestellt mit Wirkung vom 01. Mai 2014 den Beigeordneten für das Dezernat IV, Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (I. Beigeordneter).

 

Im Falle der Verhinderung des allgemeinen Vertreters wird zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters die folgende Reihenfolge bestimmt:

 

1. Beigeordnete/Beigeordneter für das Dezernat III
2. Beigeordnete/Beigeordneter für das Dezernat II
3. Fachdezernent Innere Verwaltung

 

Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters wird mit Wirkung vom 01. Mai 2014 in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass für die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 ein Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung vorliegt. Die entsprechenden Vorkehrungen sind getroffen.

 

Bürgermeister Schäfer beauftragt die Schriftführer Hartl und Heuer mit der Auszählung. Dagegen ergibt sich kein Widerspruch.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Kampmeyer, SPD-Fraktion, Middendorf, CDU-Fraktion, und Sparringa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diskutieren umfangreich über die Meinungsäußerungen im Vorfeld der heute anstehenden Wahlen. Dabei kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Kampmeyer insbesondere die Tatsache, dass sich die CDU-Fraktion nicht an der Auswahl der Kandidaten bei der Besetzung der Stelle einer/eines Beigeordneten für das Dezernat II beteiligt hat. CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf begründet in ihrer Erwiderung die Nichtteilnahme ihrer Fraktion an dem Auswahlverfahren.