Sitzung: 02.04.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 4
Vorlage: 10/1466
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen
beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in
Höhe der Rückforderungssumme von
32.656,65 € und der damit
verbundenen Zinsen bei der Buchungsstelle 04.25.02/0430/781100
(Rückzahlung Landeszuschuss – Projekt Hellweg –).
Die
Deckung dieser Ausgabe erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 01.11.14/0213.682100 (Erlöse).
Inhaltliche Fragen zur Vorlage von der FDP-Fraktionsvorsitzenden
Lohmann-Begander und Engelhardt von der Fraktion BergAUF werden vom zuständigen
Beigeordneten Mecklenbrauck beantwortet.
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf erklärt, dass sich ihre Fraktion enthalten wird. Nicht wegen der Rückforderung sondern wegen ihrer generellen Meinung zum PulsLicht.