Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe der Rückforderungssumme von 32.656,65 € und der damit verbundenen Zinsen bei der Buchungsstelle 04.25.02/0430/781100 (Rückzahlung Landeszuschuss – Projekt Hellweg –).

 

Die Deckung dieser Ausgabe erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 01.11.14/0213.682100 (Erlöse).


Inhaltliche Fragen zur Vorlage von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Lohmann-Begander und Engelhardt von der Fraktion BergAUF werden vom zuständigen Beigeordneten Mecklenbrauck beantwortet.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf erklärt, dass sich ihre Fraktion enthalten wird. Nicht wegen der Rückforderung sondern wegen ihrer generellen Meinung zum PulsLicht.