Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt den Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage 1 der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte Abwasserbeseitigungssatzung.

 

Betriebsleiter SEB, Herr Mecklenbrauck führt aus, dass  die Vorlagen Top 1 bis Top 3 des öffentlichen Teils sich auf den Wegfall des § 61 a LWG NRW (Dichtheitsprüfung) beziehen. 

 

Ausschussmitglied Herr Heinzel fragt nach, wie bei bereits durchgeführten Prüfungen unter anderem hinsichtlich der Kostenerstattungen verfahren wird.

Herr Mecklenbrauck erwidert, dass es für bereits durchgeführte Prüfungen keine rechtlich begründeten  Erstattungsansprüche gibt.

 

Ausschussmitglied Herr Blohm möchte wissen, ob sich schon Bürger mit Regressansprüchen gemeldet haben.

Herr Mecklenbrauck teilt mit, dass ihm bisher schriftlich noch keine Ansprüche bekannt gegeben wurden.