Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Geschäftsführerin des Bergkamener Integrationsrates, Frau Siebert, erläutert den Anwesenden die wichtigsten Änderungen bei der Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung NRW, die dazu dienen sollen, die politische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten in der Kommune zu stärken und weiter auszubauen. Die Neuerungen beziehen sich auf:

• Absatz   1: Bildung eines Integrationsrates
• Absatz   2: Dauer der Wahlperiode,  Möglichkeit der Benennung von Stellvertretern

                        sowie Zeitpunkt der Integrationsratswahl

• Absatz   3: Ausweitung des aktiven Wahlrechts
• Absatz   8: Abstimmung zwischen Rat und Integrationsrat in einer Gemeinde
• Absatz 10: Budget

 

Die Mitglieder des Integrationsrates hoffen, dass sich die Ausweitung des „aktiven Wahlrechts für alle Eingebürgerte“ bei der Wahlbeteiligung bei der Wahl am Sonntag, 25.05.2014,  prozentual bemerkbar macht.