Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung begrüßt die Fortführung des Emscher Landschaftsparks. Die Stadt Bergkamen wird sich auch in der dritten Parkdekade weiterhin an der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen, um so insbesondere die für Bergkamen bedeutsamen Projekte, verankert im „Handlungsprogramm Emscher Landschaftspark 2020+“ voranzubringen.

 

 

Der Technische Beigeordnete erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und geht dabei auch auf die förderrechtliche Bedeutung der rechtzeitigen Platzierung Bergkamener Projekte im regionalen Kontext ein. Daher sei es wünschenswert, die Bergkamener Projektmeldungen möglichst mit einstimmigen Voten der hiesigen politischen Gremien auszustatten. Bezüglich des Themen-Camping-Platzes „Marina Nord“ weist  er auf das vom Rat beschlossene Freiraumkonzept „Rand und Band“ aus 2003 hin, in dem bereits eine Campingplatznutzung an dieser Stelle ausgewiesen sei.

 

Für die CDU-Fraktion begründet Ratsfrau E. Middendorf den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die CDU-Fraktion begrüße prinzipiell die Initiative der Verwaltung zur Entwicklung der Marina Nord; eine verbindliche Festlegung auf eine ausschließliche Campingplatznutzung zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch verfrüht.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird einem Kompromissvorschlag des Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters gefolgt:

 

- Frau Middendorf erklärt für die CDU-Fraktion, dass ihr Antrag vom  30.01.2014
  zurück gezogen wird.

- Für die Verwaltung erklärt der Techn. Beigeordnete, dass der Beschlussvorschlag

  nicht als rechtsverbindlicher Durchführungsbeschluss zu verstehen ist;

  vielmehr werde die Verwaltung entsprechend der bereits bestehenden

  Beschlusslage im Stadtentwicklungsausschuss unterschiedliche

  Nutzungsalternativen für die Entwicklung des Standortes Marina Nord prüfen. Dabei

  seien allerdings die Ziele des Regionalplans als auch die Darstellung des neuen

  Flächennutzungsplans (Parkanlage bzw. Fläche für Freizeit und Erholung) derzeit

  zwingend einzuhalten.