Sitzung: 12.12.2013 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2
Vorlage: 10/1316
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt den Wirtschaftsplan 2014 des Stadtbetriebes
Entwässerung Bergkamen so, wie er als Anlage
2 dieser Vorlage beigefügt ist.
Der Vorsitzende der
Fraktion BergAUF Engelhardt führt für seine Fraktion aus, dass für sie der
Prozentsatz der Kostenbeteiligung der RAG an der Sanierung zu gering ist.
Die Kosten für die
Sanierung von Kanälen in Bergsenkungsgebieten können nur 60 Jahre abgeschrieben
werden, wogegen in anderen Gebieten eine Abschreibung bis zu 100 Jahren möglich
ist.
Diese Regelung zu
Gunsten der RAG kann von seiner Fraktion nicht mitgetragen werden.