Sitzung: 12.12.2013 Rat der Stadt Bergkamen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 13

Vorlage: 10/1347

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu erlassen.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2018.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen abstimmen. Die entsprechenden Anträge sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

SPD-Fraktion

 

 

Antrag

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan – Investitionen –„Erschließung B-Plan OA 100 Buchweizenkamp“, dargestellt für die Jahre 2015/2016, jeweils 200 T€, auf die Jahre 2014/2015 vorzuziehen und für 2015 zusätzlich eine bisher nicht vorgesehene Verpflichtungsermächtigung zu beschließen. Damit kann haushaltsrechtlich sichergestellt werden, dass der von der Stadt auf der Grundlage des mit den Anliegern abgeschlossenen Erschließungsvertrages noch durchzuführende Endausbau der Erschließungsanlagen insgesamt in 2014 ausgeschrieben, vergeben und in den Jahren 2014/2015 durchgeführt werden kann.

 

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

CDU-Fraktion

 

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Fortschreibung der im Haushaltssicherungskonzept 2012/2013 beschlossenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen.

Im Haushaltssicherungskonzept 2014/2015 (Konsolidierungsmaßnahmen lfd. Nr. 7) muss es daher weiterhin heißen: „Eine Beigeordnetenstelle wird ab dem Jahr 2014 nicht mehr besetzt.“

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 13  Nein 30

 

Antrag

 

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die im Entwurf des Arbeitsverteilungs- und Stellenplans 2014/2015 ausgewiesene Stelle des Beigeordneten, Herrn Horst Mecklenbrauck, mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ zu belegen.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 13  Nein 30

 

 

FDP-Fraktion

 

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Bergkamen möge beschließen, die unter den laufenden Nummern 2 - 4 des HSK aufgeführten Steuererhöhungen zu streichen und erst nach eingehender Prüfung der Einsparungen an anderen Stellen, nötigenfalls unter Einbeziehung externer Gutachter, die nicht zu kompensierenden Beträge erneut zu beraten.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Bergkamen möge beschließen, die unter der Kennziffer 01.11.14/0159.782100 aufgeführten  Investitionsplanungen für den Erwerb von Grundstücken um 1.350.000,00 € zu reduzieren.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Bergkamen möge beschließen unter der laufenden Nummer 7 des HSK textlich, wie im bisherigen HSK den Entfall der Stelle des 3. Beigeordneten beizubehalten.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 13  Nein 30

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Bergkamen möge beschließen unter der laufenden Nummer 8 des HSK den Einsparbetrag in Bezug auf das Personalmanagement um weitere 30.000 € zu erhöhen.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

 

Fraktion BergAUF

 

 

Antrag

 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015

 

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produkt 06.36.03 Jugendeinrichtungen

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, im Produkt 06.36.03 die Ansätze für Personalaufwendungen um 50 T€ und für Sach- und Dienstleistungen um 30 T€ zu erhöhen.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

 

Antrag

 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015

 

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produkt 06.36.06 Spielflächen

 

Der Ansatz „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ wird in den Jahren 2014 – 2018 jeweils halbiert. Die frei werdenden Mittel werden zweckgebunden für freiwillige Leistungen im Kinder- und Jugendbereich bereitgestellt.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015

 

Produktbereich 13 /Natur- und Landschaftspflege

Produkt 13.55.02 Natur und Landschaft

 

Zur Aufklärung der Einlagerung von Giftmüll unter Tage auf dem Bergwerk Haus Aden/Monopol von ca. 1987 bis 1996 und der davon ausgehenden möglichen Gefahren werden im Haushaltsjahr 2014 für erste Maßnahmen 100.000 Euro eingestellt.

Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher der Giftmülleinlagerungen angestrebt werden.

 

Konkret sollen die Mittel verwendet werden für:

 

-          Die Verwaltung gibt ein unabhängiges Fachgutachten in Auftrag mit einem eigenständigen Mess- und Beprobungsprogramm bezogen auf die Grubenwasserhaltung im Bergkamener Raum (gezielte Probeentnahme, Analyse auf nicht geogene Stoffe, insbesondere auf Dioxine, Furane und PCB im Spurenbereich). Dies soll an den nächstgelegenen Stellen der Grubenwasserhaltung erfolgen (Bereich Haus Aden, Einleitung in die Lippe).

-          Die Verwaltung gibt ein juristisch und ökologisch fundiertes Gutachten in Auftrag, das die Forderung an die RAG wissenschaftlich begründet, die Wasserhaltung über 2018 hinaus auf dem heutigen Niveau zu halten, um die Gefahren für das Grundwasser einzudämmen.

 

Die Stadt Bergkamen fordert die Landesregierung auf, eine unabhängige Machbarkeitsstudie über die „Rückholung“/Bergung des Giftmülls unter Tage in Auftrag zu geben.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015

 

Produktbereich 14 Umweltschutz

Produkt 14.56.01 Umweltschutz – Maßnahmen allgemeiner Umweltschutz

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Ansatz „Maßnahmen allgemeiner Umweltschutz“ von 1.500 € um 50.000 € zu erhöhen.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept 2014/2015

 

Lfd. Nummer der Maßnahme: 2

 

Gewerbesteuer

 

Der Rat beschließt die schrittweise Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bereits im Jahr 2014 auf 480 v. H. und im Jahr 2015 auf 490 v. H.

 

 

Mit Stimmemehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Antrag zum Hauhaltssicherungskonzept 2014/2015

 

Lfd. Nummer der Maßnahme: 3

 

Grundsteuer

 

Der Rat beschließt, die Hebesätze Grundsteuer A und B 2014 und 2015 auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Eine Anhebung wird auch für die Folgejahre nicht geplant.

 

 

Mit Stimmemehrheit abgelehnt

Ja 4  Nein 39

 

Antrag

 

Allgemeiner Antrag zum Haushaltsplan 2014/2015

 

Zins- und Schuldenschnitt

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, sich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landes- und Bundesregierung für einen Zins- und Schuldenerlass/Schuldenschnitt für die Kommunen einzusetzen und entsprechende Verhandlungen einzufordern.

 

 

Mit Stimmenmehrheit angelehnt

Ja 2  Nein 41

 

Antrag

 

Antrag zum Stellenplan 2014/2015

 

Ausbildungsplätze

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2014 zusätzlich je ein/e Auszubildende/r

 

-          im Bereich Fachangestellte/r für Bürokommunikation und

-          im Bereich Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste

 

einzustellen.

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41