Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 15. Änderungssatzung vom ……….  zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters geht in seiner Begründung zunächst auf die Entwicklung im Friedhofswesen ab dem Jahr 2000 ein.

 

Anschließend begründet er die in der Vorlage genannten zusätzlichen 1.000 Stunden des Baubetriebshofes ab dem Wirtschaftsjahr 2014.

 

Nach seinen Aussagen sind in den letzten Jahren 2005 bis 2012 immer mehr Stunden geleistet worden, als tatsächlich in die Gebührenkalkulation eingeflossen sind.

 

Unter Betrachtung der Gesamtrahmenbedingungen des Haushaltes ist dies für die Zukunft jedoch nicht mehr hinnehmbar, sodass es zu der Stundenaufstockung ab 2014 kommen muss, um einen 100 %igen  Kostendeckungskreis zu erreichen.

 

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion  zeigt sich von den Ausführungen des Technischen Beigeordneten nicht überzeugt. Er führt weiterhin aus, dass es ihm wichtig ist, dass die Erhaltung der Ortsteilfriedhöfe durch die Kirchen politisch gewollt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch richtig war.

Letztlich fordert er ein Gesamtkonzept für das Friedhofswesen ein.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass eine derartige Diskussion jedoch erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

 

Der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt zeigt sich enttäuscht davon, dass der Rat offensichtlich in den letzten Jahren angeblich immer eine 100 %ige Kostendeckung im Friedhofsbereich beschlossen hat und heute feststellen muss, dass gar nicht alle Leistungen des Baubetriebshofes eingepreist worden sind. Für ihn bleibt es nach wie vor unerklärlich, warum sich die Leistungen des Baubetriebshofes um 6 % verteuert haben.

 

Der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Sparringa geht auf die Ausführungen der geschichtlichen Entwicklung des Parkfriedhofes von Dr.-Ing. Peters ein und stellt fest, dass bei Stadtgründung 70.000 Einwohner prognostiziert und für den Hauptfriedhof große Reserveflächen eingeplant waren.

Die Berechnung des Fraktionsvorsitzenden BergAUF Engelhardt hinsichtlich Preissteigerung und Stellen sind von ihm nicht nachvollziehbar.

 

Bürgermeister Schäfer stellt aufgrund der bisherigen Wortbeiträge fest, dass im nächsten Jahr noch einmal eine Gesamtkonzeption der Friedhöfe diskutiert werden muss und die Angelegenheit dann im Fachausschuss wie auch im Rat behandelt wird.

 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf unterstreicht die absolute Notwendigkeit der Diskussion über ein Friedhofskonzept im nächsten Jahr. Für sie besteht ansonsten keine Chance, den Kreislauf laufender Gebührenerhöhungen zu durchbrechen.

 

Aus diesem Grunde wird ihre Fraktion dem heutigen Gebührenhaushalt nicht zustimmen.