Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen hebt den Beschluss des Flächennutzungsplans vom 23. Mai 2013 auf.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf des Flächennutzungsplans sowie die städtebauliche Begründung und den Umweltbericht und beschließt die erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er erklärt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes viele Städte und Gemeinden beträfe, selbst wenn die Bauleitpläne bereits Rechtskraft erlangt hätten. Die Bezirksregierung habe das Urteil ausgewertet und eine Handlungsempfehlung entworfen nach der alle Flächennutzungspläne, welche nach 2004 neu aufgestellt wurden, erneut offengelegt werden sollten. Die weitere Prüfung des Genehmigungsantrages für den Flächennutzungsplan der Stadt Bergkamen durch die Bezirksregierung habe bisher keine Fehler der Stadtverwaltung offenbart.

Aktuelle Großprojekte der Stadt Bergkamen wie z.B. die Wasserstadt Aden seien durch die erneute Offenlegung nicht betroffen und könnten wie geplant fortgeführt werden.

Die kommissarische Leiterin des Amtes für Planung, Tiefbau und Umwelt Frau Reumke plant, die Offenlegung noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters ergänzt, dass der Abwägungsbeschluss in der ersten Ratssitzung des Jahres 2014 erfolgen solle und anschließend der erneute Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung gestellt werde.