Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die folgenden, nicht mehr benötigten Satzungen aufzuheben:

 

-         Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Celler Straße 34 vom 27.11.2001

-         Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Königslandwehr 60 vom 27.11.2001

-         Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Rünther Straße 45 vom 27.11.2001

-         Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Werner Straße 431 vom 27.11.2001

Beig. Wenske weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass es sich bei der Aufhebung der Satzungen lediglich um die rechtliche Abwicklung der faktischen Sachlage handelt.

 

Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.