Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung der Jahresabschluss der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2010 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Jahresabschluss des Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2010 nebst Anhang und Lagebericht fest.

Der Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von
– 16.615.137,68 €  wird durch die Reduzierung der Allgemeinen Rücklage gedeckt.

3.       Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

4.       Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gem. § 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW.

Bürgermeister Schäfer weist auf eine Änderung unter Punkt 1 und 2 des Beschlussvorschlages hin, statt „Jahresrechnung“ muss es „Jahresabschluss“ heißen.

 

Stadtverordneter Schäfer von der SPD-Fraktion erklärt, dass der vorliegende Jahresabschluss Grundlage für den Konzernabschluss ist und spricht seinen Dank den Beschäftigten der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes aus.