Beschluss:

 

 

1.        Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den am 27.09./09.11.2000 eingerichteten „Arbeitskreis gegen Rechts“ in „Arbeitskreis Demokratie“ umzubenennen und ihn für seine Arbeit mit einem Ratsmandat auszustatten.

Mitglieder des Arbeitskreises sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Stadt Bergkamen.

Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen.

Die Geschäftsführung obliegt dem Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“, die im Jugendamt angesiedelt ist.

2.        Der Arbeitskreis Demokratie tagt zweimal im Jahr sowie bei Bedarf. Er berichtet dem Rat einmal jährlich über seine Arbeit.

3.        Der Rat wählt

a)      zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Demokratie Frau Stadtverordnete Manuela Veit

 

b)      zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Demokratie Herrn Stadtverordneten Marco Morten Puffke

 

 

Bürgermeister Schäfer geht zunächst auf die Vorgeschichte des „Arbeitskreises gegen Rechts“ (ab dem Jahr 2000) ein.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sparringa ergänzt, dass es durch die Infostelle Rechtsextremismus und dem Arbeitskreis gegen Rechts gute Elemente gegen den Rassismus gegeben hat.

Der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt geht auch auf den 1. Absatz der Sachdarstellung ein, in dem es wörtlich heißt: „Dabei wird an das interfraktionelle Gespräch am 25.02.2013 angeknüpft, in dem Einvernehmen bestand, dem bisherigen „Arbeitskreis gegen Rechts“ eine verbindliche politische Legitimation durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu geben und den Arbeitskreis mit einer neuen Bezeichnung zu versehen, die den politischen Extremismus im Allgemeinen erfasst.“ Er habe besonders in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass er bereits in dem damaligen interfraktionellen Gespräch gegen die Umbenennung votiert hat.

 

In weiteren umfangreichen Ausführungen begründet er, dass seine Fraktion gegen die Umbenennung stimmen wird.

 

Beigeordneter Wenske macht noch einmal auf die besondere Veränderung durch den heutigen Beschluss deutlich, und zwar erhält der Arbeitskreis ein besonderes Mandat und dadurch auch mehr Gewicht.

Darüber hinaus widerspricht er dem Fraktionsvorsitzenden BergAUF Engelhard, der Arbeitskreis wird nicht abgeschafft, sondern wird lediglich einen neuen Namen erhalten.

 

Auf Wunsch der Fraktion BergAUF wird anschließend über die Punkte 1 – 3 getrennt abgestimmt.