Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt den Bewerber

 

Herrn Holger Lachmann

 

mit Wirkung vom 01.12.2013 zum Beigeordneten für das Dezernat II der Stadt Bergkamen. Die Wahlzeit beträgt acht Jahre. Die Einweisung in die Stelle hat unter Berücksichtigung des § 17 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes NRW zu erfolgen. Vom Tage der Einweisung an sind die Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesG zu zahlen.

 

Der Beigeordnete für das Dezernat II erhält eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung des § 6 der Eingruppierungsverordnung NRW.

 

Vor Eintritt in das Wahlverfahren erläutert Bürgermeister Schäfer noch einmal den Ablauf. Danach ist Grundlage der § 71 i.V.m. § 50 GO NRW, wobei es sich nach dem gesetzlichen Text, um eine offene Abstimmung handelt.

 

Die CDU-Fraktion hat schriftlich mitgeteilt, dass sie eine geheime Abstimmung wünscht. Falls geheim gewählt werden soll, müsste dies jedoch in der heutigen Sitzung noch einmal beantragt werden.

 

Weiterhin teilt er mit, dass der Bewerber Andreas Mruck seine Bewerbung zurückgezogen hat.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass nicht über die Personen diskutiert werden darf. Sollte dieser Wunsch bestehen, ist zunächst die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf stellt den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sparringa bemängelt für die Fraktionen

CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion und die Fraktion BergAUF die Vorge- schichte zur heutigen Wahl. 

Er äußert seine Enttäuschung darüber, dass nicht im Vorfeld ein Austausch aller Fraktionen über die Personen und die durchzuführende Wahl stattgefunden hat, z.B. in einem Interfraktionellen Gespräch. Die genannten Fraktionen werden aus diesem Grunde dem Wahlvorgang fernbleiben.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begründet im Anschluss daran nochmals die Entscheidung seiner Fraktion und sein Vorgehen.

 

Bürgermeister Schäfer schlägt für die Auszählung

 

Stadtverwaltungsrat Thomas Hartl und

Verwaltungsfachangestellten Dieter Heuer

 

vor.

 

Die Ehrenratsmitglieder

 

Richard Heinzel und

Regina Müller-Hinz

 

sollen der Auszählung beiwohnen.

 

Dieser Vorschlag findet die Akzeptanz des Rates.

 

Nachdem auf die Frage von Bürgermeister Schäfer, ob es weitere Wahlvorschläge gibt, keine Vorschläge abgegeben werden, eröffnet er den Wahlgang.

 

Nach der Frage, ob alle an dem Wahlvorgang teilgenommen haben, schließt Bürgermeister Schäfer den Wahlvorgang und bittet um Auszählung.

Bürgermeister Schäfer gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:

 

17 Ratsmitglieder haben nicht teilgenommen

23 Stimmen wurden abgegeben

Alle Stimmen waren gültig

 

Auf die Kandidatin Kerstin Heidler         entfällt     1 Stimme.

Auf den Kandidaten Holger Lachmann entfallen 22 Stimmen.

 

Damit ist der Kandidat Holger Lachmann gewählt.

 

Bürgermeister Schäfer gratuliert ihm zu seiner Wahl.

 

Die Fraktionsvorsitzenden schließen sich der Gratulation an.