Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage über die Darstellung der gewerbe- sowie planungsrechtlichen Regelungen zu Spielhallen zur Kenntnis.

 

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Kampmeyer vertritt die Meinung, dass die rechtliche Unsicherheit zumindest für eine Übergangszeit verbleibt.

 

Ähnlich äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf, wobei sie ausführt, dass letztlich der Vollzug abzuwarten bleibt.