Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen der

 

- Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen,

- Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bergkamen,

- Entgeltordnung für das Stadtmuseum,

- Benutzungsordnung/Benutzungsbedingungen für die Artothek der städt. Galerie „sohle 1“.

 

 

 


Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass aufgrund einer Feststellung der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Lohmann-Begander in der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung die Anlage zur Drucksache Nr. 10/1223 überarbeitet wurde und heute als Tischvorlage vorliegt.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander bemängelt ferner, dass die Änderung des heutigen Beschlusses bereits im Internet präsent ist.

 

Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt begründet die Ablehnung damit, dass er bereits von Anfang an gegen die Einführung der Ehrenamtskarte gestimmt hat.