Sitzung: 11.07.2013 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2
Vorlage: 10/1223
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen der
- Schul- und
Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen,
- Entgelt- und
Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bergkamen,
-
Entgeltordnung für das Stadtmuseum,
-
Benutzungsordnung/Benutzungsbedingungen für die Artothek der städt. Galerie
„sohle 1“.
Bürgermeister
Schäfer weist darauf hin, dass aufgrund einer Feststellung der Vorsitzenden der
FDP-Fraktion Lohmann-Begander in der gestrigen Haupt- und
Finanzausschusssitzung die Anlage zur Drucksache Nr. 10/1223 überarbeitet wurde
und heute als Tischvorlage vorliegt.
FDP-Fraktionsvorsitzende
Lohmann-Begander bemängelt ferner, dass die Änderung des heutigen Beschlusses
bereits im Internet präsent ist.
Fraktionsvorsitzender
BergAUF Engelhardt begründet die Ablehnung damit, dass er bereits von Anfang an
gegen die Einführung der Ehrenamtskarte gestimmt hat.