Sitzung: 11.06.2013 Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren
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Beig.
Wenske teilt mit, dass der Stadt Bergkamen im Rahmen eines Vergleichs zum sog.
„Feuerwehrbeschaffungskartell“ ein Anteil beim Schadensausgleich i.H.v.
zwischen 1.500 € und 2.200 € zusteht und dies nun geltend gemacht wird.
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Zum Zuzug
aus Südosteuropa weist Beig. Wenske darauf hin, dass seit Herbst 2012
zusätzlich zu den bis dahin gemeldeten 16 Personen mit rumänischer bzw.
bulgarischer Staatsangehörigkeit ein Zuzug nach Bergkamen von 35 Personen auf
insg. 51 Personen (Stand 27.05.2013) verzeichnet werden kann. Derzeit ist nur eine sachliche Feststellung
dieser Situation möglich, ein Handlungsbedarf wird derzeit außerhalb der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nicht gesehen.
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Beig.
Wenske weist auf die kommende Sitzung des Arbeitskreises Kriminalprävention am
26.06.2013 hin. Als Tagesordnung sind die Neuordnung der Kreispolizeibehörde
sowie die Kriminalstatistik 2012 vorgesehen.