Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage
– Drucksache Nr. 10/1172 über die Dienstanweisung für die Erhebung von
Verwaltungsgebühren im baren Zahlungsverkehr und durch Kartenzahlung (EC-Karte)
vom 02.04.2013 zur Kenntnis und beschließt die Dienstanweisung über die
Grundsätze der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) der Stadt Bergkamen vom 25.03.2013.