Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1172 über die Dienstanweisung für die Erhebung von Verwaltungsgebühren im baren Zahlungsverkehr und durch Kartenzahlung (EC-Karte) vom 02.04.2013 zur Kenntnis und beschließt die Dienstanweisung über die Grundsätze der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) der Stadt Bergkamen vom 25.03.2013.