Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

die Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 06.36.13/0415.7851 (Kindergartengruppe Pestalozzischule) in Höhe von 78.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe bei der Buchungsstelle 06.36.13/0415.6811 (Landeszuweisung) in Höhe von 78.000,00 €.

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer bittet, bei den notwendigen Umbauarbeiten Rücksicht auf den Schulbetrieb zu nehmen.

 

Der Fraktionsvorsitzende BergAUF Engelhardt fragt nach, ob die Stadt für die Räumlichkeiten Mieteinnahmen erhalten wird.

 

Beigeordneter Wenske antwortet, dass die Bewirtschaftungskosten von der katholischen Kirche übernommen werden.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck ergänzt, dass die Miete zu den Betriebskosten gehört.