Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Gewässerschutzbericht 2012 zur Kenntnis.

Herr Dipl.-Ing. Strüwer erläutert den Gewässerschutzbericht 2012. Er macht auf die am 07.03.2013, ab 08.30 Uhr, stattfindende Gewässerschau aufmerksam.

 

Betriebsleiter SEB, Herr Mecklenbrauck,  erläutert, dass der Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW, bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen, beschlossen hat. Es ist eine Neuregelung im § 53 Abs. 1 e und § 61 Abs. 2 LWG NRW in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen. In dieser Vollzugsrechtsverordnung werden dann die Einzelheiten zur Dichtheitsprüfung bzw. Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zukünftig geregelt.

 

Sobald dem SEB weitere Informationen vorliegen, erfolgt die Unterrichtung des Betriebsausschusses.