Sitzung: 12.02.2013 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 10/1083
Beschluss:
Der Ausschuss
für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss
folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt,
über die fristgerecht zur Offenlegung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
der Stadt Bergkamen vorgebrachten Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der
Verwaltung zu entscheiden. Die Stellungnahme der Verwaltung ist damit
Bestandteil des Beschlusses über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3
Abs. 2 BauGB.
2. Der Rat der Stadt Bergkamen folgt der
Empfehlung der Verwaltung, die mit dem Evolutionspark verbundenen Darstellungen
nicht mehr vorzunehmen und stattdessen zur früheren Darstellung von land- und
forstwirtschaftlichen Flächen zurückzukehren.
3. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt,
den geänderten Flächennutzungsplanentwurf einschließlich städtebaulicher
Begründung und Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut
offenzulegen und eine auf die geänderte Darstellung beschränkte Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden
gemäß § 4a Abs. 3 durchzuführen.
Auf
Vorschlag des Vorsitzenden erläutert Herr Boden aufgrund der
Themenverwandtheit zusammengefasst die
Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.
In der anschließenden Diskussion wird nochmals
das Bedauern über die Ministerentscheidung und das damit verbundene Scheitern
des Evolutionsparks zum Ausdruck gebracht.