Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

  2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, den Flächennutzungsplan im Planbereich des Evolutionsparks mit der Darstellung Wald und landwirtschaftliche Flächen entsprechend dem Entwurf, der im Rahmen der frühzeitigen TÖB-Beteiligung 2010 erarbeitet wurde, erneut offenzulegen. Die entsprechenden Verfahrensschritte werden in den zuständigen Gremien gesondert entschieden.

    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes OV 117 „Evolutionspark“ aufzuheben.

  3. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, der Empfehlung des MKULNV NRW im gesamten Stadtgebiet nach Alternativstandorten für die Errichtung eines Evolutionsparks zu suchen, zu folgen. Dabei geht der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung davon aus, dass die zuständigen Fachbehörden in die Alternativstandortsuche beratend eingebunden werden, um zu einer gemeinsamen Standortempfehlung zu kommen.

Frau Reumke erläutert die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die frühzeitig erfolgte Abstimmung des Projektes mit den regionalplanerischen Fachbehörden und deren anfangs positive Grundhaltung zu dem Vorhaben ein. Bei Einholung der Stellungnahmen des Ministeriums für dessen Antwort an die Naturschutzverbände sei der Stadt Bergkamen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

 

In den anschließenden Stellungnahmen bringen die Fraktionen ihr Bedauern über die Entscheidung des Ministers zum Ausdruck und attestieren der Verwaltung eine gute Vorarbeit in dem Verfahren. Die Suche nach Alternativstandorten innerhalb des Stadtgebietes soll unter Einforderung der vom Minister angebotenen Hilfe angestrebt werden.