Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2

Beschluss:

 

Der  Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Teilnahme von Kindern und Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bergkamen.

 


 

 

Bürgermeister Schäfer weist auf einen Schreibfehler in dem § 8 der Satzung hin, dort muss es anstelle von „stattliche Elterngeld“ richtigerweise „staatliche Elterngeld“ heißen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sieht in der heutigen Satzung die Einführung eines versteckten Schulgeldes. Seine Fraktion kann der Satzung nur zustimmen, wenn in § 4 Abs. 1 festgeschrieben wird, dass die Stadt Bergkamen „keine“ Beiträge erhebt.

Bürgermeister Schäfer weist daraufhin, dass des sich um freiwillige Leistungen der Stadt handelt.