Sitzung: 13.12.2012 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2
Vorlage: 10/1004
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als
Anlage beigefügte Satzung über
die Teilnahme von Kindern und Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der
Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bergkamen.
Bürgermeister Schäfer weist auf einen Schreibfehler in dem § 8 der
Satzung hin, dort muss es anstelle von „stattliche Elterngeld“ richtigerweise
„staatliche Elterngeld“ heißen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sieht in der heutigen Satzung
die Einführung eines versteckten Schulgeldes. Seine Fraktion kann der Satzung
nur zustimmen, wenn in § 4 Abs. 1 festgeschrieben wird, dass die Stadt
Bergkamen „keine“ Beiträge erhebt.
Bürgermeister Schäfer weist daraufhin, dass des sich um freiwillige
Leistungen der Stadt handelt.