Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bergkamen (Vergnügungssteuersatzung). Die Satzung ist der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Für die SPD-Fraktion fordert der Vorsitzende Kampmeyer alles zu tun, um weitere Spielhallen zu vermeiden. Er fordert für das nächste Jahr die Erarbeitung eines Konzeptes, welches die Möglichkeit bietet, gegen Spielhallen vorzugehen. Als Beispiel nannte er die Stadt Hamm.

 

Fraktionsvorsitzende der CDU Middendorf schließt sich dieser Meinung im Wesentlichen an. Eine Erhöhung des Steuersatzes wird auf Dauer zur Vermeidung von Spielhallen nicht ausreichen.

 

Dieser Meinung schließen sich auch in weiteren Wortbeiträgen die restlichen Fraktionen an.