Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, bei der Buchungsstelle 12.54.02.5293 eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 226.313,60 €.

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. §83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage. Weitere Deckungsmöglichkeiten bestehen zurzeit nicht.