Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Erhebung von Vergnügungs-steuer in der Stadt Bergkamen (Vergnügungssteuersatzung). Die Satzung ist der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist auf die Diskussion in der Ratssitzung am 27.09.2012 hin. Nach heutiger Erkenntnis ergibt ein Vergnügungssteuersatz von 15 % keinen Erdrosselungstatbestand. Inwieweit das politische Ziel „höhere Steuern - gleich weniger Spielgeräte“ erreicht wird, bleibt abzuwarten.

 

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Sparringa  bemängelt eine abgegebene Äußerung aus der Verwaltungsführung, dass eine Spielhalle immer noch besser sei als Leerstände.

 

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters widerspricht die Äußerung so getan zu haben.