Sitzung: 27.09.2012 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0978
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für
die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie
als Anlage 1 beigefügt ist.
I. Beigeordneter Mecklenbrauck gibt zusätzliche Erläuterungen zu dem
Tagesordnungs-
punkt.
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf fragt an, in welchem Umfang sich
durch die Gewerbesteuernachzahlungen 2012 die Schlüsselzuweisungen in 2013
ändern werden.
I. Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass er in der nächsten
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen entsprechenden Überblick geben
wird. Nach heutigen Erkenntnissen ist mit rd. 5 Mio. EUR weniger Schlüsselzuweisungen
in 2013 wegen der Gewerbesteuernachzahlungen zu rechnen.
FDP-Fraktion und Fraktion BergAUF begründen ihr „nein“ zur
Hebesatzsatzung.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sparringa hält die
Verwaltungsvorlage für richtig, die vorgeschlagenen Erhöhungen der Steuersätze,
da die Stadt handlungsfähig bleiben muss.