Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion vom 05.03.2012

 

„Der Rat möge beschließen,

1.       dass die Verwaltung die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Bergkamen“ um die Punkte bezüglich der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Hauskatzen ergänzen und dem Rat zum Beschluss zutragen möge;

2.       dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung und Publikmachung der vorstehenden Kastrations- und Kennzeichnungspflicht erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorstellen möge, durch den die Pflicht den Tierhaltern nahe gebracht wird.“

 

abzulehnen.

 

 

Herr Seepe, FDP-Fraktion, erläutert ergänzend den Antrag der FDP-Fraktion. Insbesondere weist er hier auf Aspekte des Tierschutzes hin.

 

Herr Mathwig, SPD-Fraktion, begrüßt die Vorlage bzw. die treffenden Erläuterungen der Verwaltung. Herr Semmelmann, ebenfalls SPD-Fraktion, ergänzt, dass er Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Regelung habe. Da die vorgeschlagene Regelung praktisch nicht kontrollierbar sei, laufe sie ins Leere. Vielmehr müsse man hier an die Eigenverantwortung der Besitzer appellieren.

 

Die CDU-Fraktion schließt sich nach Mitteilung von Frau Degenhardt dem Antrag der FDP-Fraktion an, da ein akuter Handlungsbedarf bestehe und die aktuelle Situation dies erfordere.

 

Beig. Wenske erläutert die Vorlage aus Sicht der Verwaltung. Insbesondere weist er auf die Problematik hin, dass bei der praktischen Umsetzung einer solchen Regelung die verantwortliche Person möglicherweise nicht zweifelsfrei bestimmt werden könnte.

 

Es besteht jedoch Einigkeit unter den Anwesenden, dass das Thema weiter verfolgt werden soll.