Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 4. Änderungssatzung vom .........zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) vom 16.11.2005, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.