Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, den vorläufigen Jahresabschluss 2011. Er führt aus, dass nach dem Jahr 2000 erstmals wieder ein positiver Jahresabschluss erreicht wurde. Nach Einführung des NKF im Jahre 2007 musste die Stadt jährlich das Eigenkapital in Anspruch nehmen. In 2011 sieht dies erstmals wieder besser aus.

 

Ein Grundproblem bleibt jedoch – der Haushalt ist strukturell noch nicht saniert. Das Ergebnis 2011 basiert fast ausschließlich auf Sondereffekten. Deshalb darf es kein Nachlassen bei der Umsetzung der beschlossenen HSK-Maßnahmen bis 2016 geben. Letztlich weist er darauf hin, dass nicht nur keine Neuverschuldung eingegangen wurde, sondern dass ab 2011 auch die Summe der langfristigen Kredite gesenkt ist. Die Kreditaufnahme blieb im Jahr 2011 um rund 44.000 € und im Jahr 2012 um rund 187.000 € unter der jährlichen Tilgungsleistung.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf begrüßen das Ergebnis und verbinden dies mit einem Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf weist darüber hinaus auch darauf hin, dass der Dank ebenfalls an die Firmen geht, die dieses Ergebnis erwirtschaftet haben, damit es zu der erheblichen Gewerbesteuernachzahlung kommen konnte.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa fragt nach, inwieweit bei der Gewerbesteuer wie in den vergangenen Jahren die Gefahr besteht, dass möglicherweise Rückzahlungsansprüche von Firmen bestehen.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass 90 % der Gewerbesteuernachzahlungen aus 2011 aus endgültigen Abrechnungen bestehen und somit keine Rückzahlungsansprüche mehr geltend gemacht werden können. Bezüglich der Vorauszahlung bleibt es natürlich bei diesem Risiko.