Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt,

 

1.         der Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Landesdatenschutzgesetz NRW für die Stadt Schwerte durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bergkamen in dem in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Umfang ab 01.06.2012 zuzustimmen,

2.         den Bürgermeister der Stadt Bergkamen zu ermächtigen, mit der Stadt Schwerte die dieser Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese dem Landrat des Kreises Unna zur Genehmigung vorzulegen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf weist auf einen entsprechenden CDU-Antrag hin, in dem gebeten wird, generell über interkommunale Zusammenarbeit zu berichten.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Ratssitzung am 05.07.2012 die Vorlage einbringen wird.