Der Ausschussvorsitzende G. Kampmeyer berichtet, dass der Verwaltung bereits im September 2011 die Planung für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges an der L 821 / Jahnstraße durch Straßen.NRW vorgestellt wurde. Seitdem werde seitens der Verwaltung vergeblich versucht, Straßen.NRW für eine Vorstellung der Planung im Ausschuss zu gewinnen. Auch eine Einladung zur heutigen Sitzung sei von Straßen.NRW abgesagt worden. Es gebe jedoch die Zusage von der stellvertretenden Niederlassungsleiterin, die Planung in der nächsten Sitzung des STEP am 20.06.2012 zu präsentieren.

 

Nachdem Dr.-Ing. Peters seine Unzufriedenheit über die zögerliche Bearbeitung von Straßen.NRW und seine Bedenken, dass sich diese negativ auf die Entwicklung der geplanten Wasserstadt Aden auswirkt, geäußert hat, stellt er die Maßnahme anhand der ihm bekannten Pläne vor. Er betont die eminente Wichtigkeit dieses Projektes für die Entwicklung der Wasserstadt Aden, da mit der Bahnüberführung und der damit verbundenen Verschwenkung der Fahrbahn die Haupterschließung der Wasserstadt Aden über einen Kreisverkehr unmittelbar angebunden werden soll.

 

Dr.-Ing. Peters ruft in Erinnerung, dass die Stadt Bergkamen auf das Versprechen des Landesbetriebes vertraut hat, dass eine vom Hierarchiesystem der klassifizierten Straßen abweichende Priorisierung zu einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Abwicklung des Bahnüberganges der L 821 führen würde. (Ursprünglich hatte der Bahnübergang der B 61 die höchste Priorität.)

 

Es entwickelt sich eine lebhafte Debatte, in welcher die Ausschussmitglieder ihren Unmut über die Verhaltensweise von Straßen.NRW äußern. Es wird diskutiert, wie Verwaltung und Politik gemeinsam Bewegung in die Planung bringen können. Auf Anregung von Dr.-Ing. Peters wird entschieden, noch am folgenden Tag ein entsprechendes Schreiben an Straßen.NRW zu entwerfen, welches von der Verwaltungsspitze und von den anwesenden Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden soll.