TOP Ö 5: Antrag der BergAuf-Fraktion,
hier: Erlass einer Baumschutzsatzung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, keine Baumschutzsatzung für die Stadt Bergkamen zu erlassen.

 


BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begründet über die Vorlage hinaus nochmals den Antrag seiner Fraktion.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf sprechen sich gegen eine Satzung, aber für den Schutz der Bäume aus. Es sollen alle Möglichkeiten, Bäume zu schützen, auch ohne Satzung in Anspruch genommen werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa begründet seine negative Haltung zu dem vorliegenden Antrag, ist aber in der Sache überzeugt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Satzung kommen wird. Sein Appell geht an die Verwaltung, alte, schützenswerte Bäume unbedingt zu erhalten.

 

In diese Richtung äußert sich auch FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander. Sie plädiert dafür, einzelne Bäume unter Schutz zu stellen, ggf. auch im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Grünflächeninformationssystems.

 

In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag der Fraktion BergAUF mit 1 Ja-Stimme, 38 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.