Sitzung: 22.03.2012 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1, Enthaltungen: 4
Vorlage: 10/0832
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt, keine Baumschutzsatzung für die Stadt Bergkamen zu
erlassen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt begründet über die Vorlage hinaus nochmals den Antrag seiner
Fraktion.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf sprechen sich gegen eine
Satzung, aber für den Schutz der Bäume aus. Es sollen alle Möglichkeiten, Bäume
zu schützen, auch ohne Satzung in Anspruch genommen werden.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa begründet seine negative Haltung zu dem
vorliegenden Antrag, ist aber in der Sache überzeugt, dass zu einem späteren
Zeitpunkt eine entsprechende Satzung kommen wird. Sein Appell geht an die
Verwaltung, alte, schützenswerte Bäume unbedingt zu erhalten.
In diese
Richtung äußert sich auch FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander. Sie
plädiert dafür, einzelne Bäume unter Schutz zu stellen, ggf. auch im
Zusammenhang mit der Aufstellung eines Grünflächeninformationssystems.
In der
anschließenden Abstimmung wird der Antrag der Fraktion BergAUF mit 1 Ja-Stimme,
38 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.