Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage - Drucksache Nr. 10/0853 - mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

 

 

In seinen zusätzlich zur Verwaltungsvorlage gemachten Äußerungen geht Bürgermeister Schäfer kurz noch einmal auf die Gründe für die Untersuchung sowie auf die beiden Hauptpunkte

 

-          Beschränkung auf die Kernkompetenz

-          Grünflächenkatastervergabe an Private

 

ein. In beiden Fällen wird die Verwaltung eine zweijährige Testphase einrichten, um anschließend über die Erfahrungen zu berichten. Er führt ergänzend aus, dass der Personalrat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt hat.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung. Für seine Fraktion gibt es zum heutigen Zeitpunkt keine Festschreibung der zukünftigen Vorgehensweise, sondern erst eine Bewertung nach Abschluss der Testphase.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf hatte die Beauftragung der GPA insbesondere das Ziel, den Baubetriebshof zukunftssicher zu machen. Sie bemängelt die hohe Anzahl der Einzelaufträge und hofft, dass diese durch Erkenntnisse in der Testphase reduziert werden. Die CDU-Fraktion wird die Testphase intensiv begleiten.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa macht für seine Fraktion deutlich, dass eine generelle Privatisierung nicht angedacht ist. Auch seine Fraktion wird die Testphase und deren Ergebnisse detailliert begleiten und beobachten.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander teilt mit, dass ihre Fraktion nicht wild entschlossen eine Privatisierung fordert. Auch für ihre Fraktion bleibt das Ergebnis bis zum Ende der Testphase offen.