Sitzung: 21.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 10/0826
Zuständiger Beigeordneter Wenske weist
auf Änderungen in der Anlage hin, die aufgrund der Diskussion im
Jugendhilfeausschuss vorgenommen wurden. Die Änderungen sind auf den Seiten 11
und 19 durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Stadtverordneter Heinzel von der
CDU-Fraktion erklärt, dass der Beschluss von seiner Fraktion im
Jugendhilfeausschuss nur mitgetragen wurde unter dem Vorbehalt, dass mit dem
Amtsgericht noch eine positive Abstimmung erfolgt.
Beigeordneter Wenske hält dies nach der
textlichen Änderung zwar nicht mehr für notwendig, wird auf Anregung des
Bürgermeisters jedoch bis zur Ratssitzung am 22.03.2012 die Angelegenheit mit
dem Amtsgericht klären.
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt
in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 22.03.2012.