Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen verweist die Vorlage der Verwaltung zur weiteren Beratung an die Fraktionen.

 

 

Techn.  Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt die wesentlichen Eckpunkte des Abfallwirtschaftskonzepts 2012 des Kreises Unna vor. Dabei geht er insbesondere auf die Verbesserung der vertraglichen Rahmenbedingungen bei der MVA Hamm ein, die den Aspekten Versorgungssicherheit, demographischer Wandel (Rückgang der Bevölkerungszahl und damit der Zahl der bei der Abfallentsorgung zu berücksichtigenden Haushalte), Reduzierung der anzudienenden Müllmengen und Reduzierung der Kosten beim Verbrennungspreis pro Tonne ein. Außerdem betont er die bessere Positionierung des Kreises Unna bei der Verteilung der Erlöse der MVA Hamm.

 

Aufgrund der Bedeutung des Konzeptes würde der Entwurf zunächst den Fraktionen zur weiteren Beratung zugeleitet. Bezüglich der zu erwartenden flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne im gesamten Kreis Unna ab dem 01.07.2012 würde in einer gesonderten Beschlussvorlage im Betriebsausschuss berichtet.

 

Die Verwaltung beabsichtige innerhalb der einmonatigen Stellungnahmefrist eine vom Grundtenor her positive Stellungnahme abzugeben unter dem Vorbehalt, dass sowohl der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr als auch der Rat in ihren turnusmäßigen Maisitzungen diese vorläufige Stellungnahme ratifizieren.

 

Schließlich bietet Dr.-Ing. Peters auch im Namen der Kreisverwaltung an, auf Wunsch mit dem entsprechenden Personal der Kreis- bzw. Stadtverwaltung den Fraktionen beratend zur Verfügung zu stehen.